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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2013 - L 13 AS 317/12 B   

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https://dejure.org/2013,106811
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2013 - L 13 AS 317/12 B (https://dejure.org/2013,106811)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.02.2013 - L 13 AS 317/12 B (https://dejure.org/2013,106811)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Februar 2013 - L 13 AS 317/12 B (https://dejure.org/2013,106811)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2013 - L 13 AS 317/12
    Hierunter ist aber nur das eigentliche sozialgerichtliche Streitverfahren zu verstehen, nicht aber das Verfahren, in dem über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestritten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 - in: BGHZ 91, 311).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2013 - L 12 R 123/13
    Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist schon deshalb abzulehnen, weil sowohl für das PKH-Bewilligungsverfahren selber als auch für ein sich - wie hier - anschließendes Beschwerdeverfahren die Bewilligung von PKH generell nicht in Betracht kommt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5.3.2013 - L 8 SO 304/12 B - und Beschluss vom 11.2.2013 - L 13 AS 317/12 B - jeweils mwN ).
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